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Rechtlicher Hinweis:
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Informationen für die Beratung im Einzelfall weder bestimmt noch geeignet sind, mithin eine individuelle Rechtsberatung in keinster Weise ersetzen kann.

Ohne Wahrheit gibt es keine gerechte Zukunft

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http://www.auslandsdienst.pl/3/263/Artykul/289798,Duber-Ohne-Wahrheit-gibt-es-keine-gerechte-Zukunft

Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar

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Bei den Sonderzahlungen handelt es sich um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung. Deshalb könnten sie auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. (LAG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016, AZ: 19 Sa 1851/15)

Bundesrat lässt Verbraucherstreitbeilegungsgesetz passieren

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Bundesrat lässt Verbraucherstreitbeilegungsgesetz passieren

In seiner Sitzung am 29. Januar 2016 hat nun auch der Bundesrat das Verbraucherschlichtungsgesetz (VSBG) passieren lassen. Das Gesetz, welches in Umsetzung der ADR-Richtlinie vom Bundestag beschlossen wurde, war zuletzt immer wieder heftiger Kritik aus den Ländern ausgesetzt. Diese sind fortan verpflichtet, Universalschlichtungsstellen einzurichten. Allerdings wird zunächst der Bund – so nun der Kompromiss – bis 2019 die Einrichtung einer allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle fördern. Das Gesetz wird voraussichtlich zum überwiegenden Teil am 1. April 2016 in Kraft treten. Bestimme Vorschriften, wie beispielsweise die, die Informationspflichten für Unternehmen betreffen, werden erst im nächsten Jahr greifen. Allerdings werden Händler im Bereich des E-Commerce bereits jetzt aufgrund der ODR-Verordnung verpflichtet. Sie müssen Ihre Kunden auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union hinweisen.

Quelle: DAV-Depesche Nr. 5/16 vom 04.02.2016

Sind sinkende Preise wirklich gut für die Verbraucher?

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http://www.welt.de/wirtschaft/article145168189/Das-Leben-in-Deutschland-wird-billiger.html?config=print

Szkolny Punkt Konsultacyjny przy Ambasadzie RP w Berlinie

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Ich darf ein interessantes Ausbildungsangebot für alle Interessenten vorstellen:

Szkolny Punkt Konsultacyjny przy Ambasadzie RP w Berlinie

http://berlin.orpeg.pl

8. Deutsch-Polnische Medientage 2015 in Stettin

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Ich lade herzlich alle Interessierten zur Teilnahme an den 8. Deutsch- Polnischen Medientagen ein, die am 21 und 22 Mai 2015 in Stettin stattfinden werden. Ich werde dort an einer Diskussion über den Begriff der „polnischen Konzentrationslager” und seiner Wahrnehmung im westlichen Europa teilnehmen.

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Ein sehr interessanter und empfehlenswerter Artikel zu dem Thema Filme gucken im Internet.

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https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/internet-neue-medien/773/kinoxto-und-co-was-droht-mir-beim-film-streaming/

DAV schlägt Verschlankung des Deutschen Corporate Governance Kodex vor

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Der DAV stellt in seiner Stellungnahme Nr. 69/14 weitgehende Vorschläge zur Änderung und Straffung des Deutschen Corporate Governance Kodex zur Diskussion. Danach empfiehlt der DAV, 19 Empfehlungen und 2 Anregungen des Kodex zu streichen und weitere 12 Empfehlungen zu ändern. Außerdem sollen eine Reihe von beschreibenden Klauseln geändert werden, um eine unmissverständliche Wiedergabe der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu gewährleisten. Der im Jahre 2002 zum ersten Mal veröffentlichte Kodex ist kontinuierlich ausgeweitet worden. Angesichts dieser Entwicklung wird zunehmend eine kritische Überprüfung insbesondere des Bestandes an Empfehlungen gefordert.

(zitiert nach DAV-Depesche Nr. 1/15 vom 8. Januar 2015)

DAV kritisiert strafprozessuale Fokussierung des Opferschutzes

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Der Erweiterung der Opferrechte im Strafverfahren durch den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines 3. Opferrechtsreformgesetzes steht der DAV kritisch gegenüber. Opferschutz kann nach Auffassung des DAV nicht durch Fokussierung auf immer neue strafprozessual ausgerichtete Opferrechtsreformgesetze geschaffen werden, die insbesondere auch mit der Unschuldsvermutung des Beschuldigten in Konflikt geraten können. Nicht zuletzt wegen der fehlenden Evaluierung der bereits getroffenen Opferschutzmaßnahmen geht der Gesetzgeber häufig an den tatsächlichen Belangen der Opfer vorbei, so zum Teil auch im vorliegenden Gesetzentwurf. In seiner Stellungnahme Nr. 66/2014 fordert der DAV u. a. die Einführung einer für das Opfer kostenfreien anwaltlichen Erstberatung, als eine effektive, am Bedarf der Opfer tatsächlich ausgerichtete Maßnahme des Opferschutzes.

(zitiert nach DAV-Depesche Nr. 50/14 vom 18. Dezember 2014)

Herzlichen Glückwunsch!

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http://wiadomosci.wp.pl/kat,1329,title,Maria-Slazak-na-czele-najwiekszej-europejskiej-organizacji-prawniczej,wid,17068994,wiadomosc.html?ticaid=113e6d

„Unsere Mütter, unsere Väter“

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Leitsätze des Bearbeiters nach dem Absehen von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen:

Recht oder Gerechtigkeit? Das ist hier die Frage. Ein Drama in drei Akten. Hauptdarsteller:

1. Der vom ZDF ausgestrahlte Dreiteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“,

2. deutsche Staatsanwaltschaft,

3. Meinungsfreiheit.

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Tarifeinheit: DAV schlägt vor, Arbeitskämpfe in Kernbereichen der Daseinsvorsorge zu regeln

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Der DAV weist in seiner Stellungnahme Nr. 60/14 auf eine Reihe verfassungsrechtlicher und praktischer Probleme des vorliegenden Referentenentwurfs zum Tarifeinheitsgesetz hin. Als Konsequenz regt der DAV deshalb gegenüber dem Gesetzgeber an, zu prüfen, zusätzlich oder ausschließlich das Problem von Arbeitskämpfen in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge anzupacken. So könnten vor allem vorherige Urabstimmungen der Gewerkschaftsmitglieder und Ankündigungsfristen gesetzlich vorgeschrieben werden sowie die Verpflichtung, sich im Sinne einer „Abkühlung“ auf ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor Ausrufung eines Streiks einzulassen.

Quelle: DAV-Depesche Nr. 46/14 vom 20. November 2014

BVerfG: Art. 12 GG schützt Fachanwaltstitel bei Rückgabe der Anwaltszulassung

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Ein Fachanwaltstitel ist wertvoll. Doch wer die Anwaltszulassung zurückgab, verlor bisher automatisch den Titel. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. In dem Verfahren ging es um eine Anwältin, die in den öffentlichen Dienst gewechselt war. Mit der Rückgabe der Anwaltszulassung verlangte sie die Zusicherung ihrer Rechtsanwaltskammer, dass sie bei erneuter Zulassung den Fachanwaltstitel zurückerhalte, sofern sie sich fortbilde. Kammer, AGH und BGH lehnten das ab. Den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats veröffentlicht das Anwaltsblatt im Dezember-Heft (AnwBl 2014, 1052 mit Anmerkung der Redaktion). Vorab können Sie ihn unter www.anwaltsblatt.de lesen.

Quelle: DAV-Depesche Nr. 46/14 vom 20. November 2014

Świadczenia rodzinne w Niemczech tzw. Kindergeld

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Odszkodowania za wypadek w Polsce można dochodzić także przed sądem niemieckim

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