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Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen- Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen; BFH, Urteil vom 23. Oktober 2014, VR 23/13

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Steuerrecht

Leitsatz

1. Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen (Rn.21) (Rn.31) (Rn.33).

2. Einem Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen muss das FG nur dann nachkommen, wenn dieser hinreichend substantiiert ist. Dies setzt voraus, dass er sich auf das Vorliegen von Originalrechnungen für konkret bezeichnete Eingangsleistungen bezieht (Rn.34) (Rn.36).

Orientierungssatz

1. Lagen im Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs Originalrechnungen anderer Unternehmer mit gesondertem Steuerausweis vor, die aber danach verlorengegangen sind und nicht mehr rekonstruiert werden können, sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge zu schätzen (vgl. BFH-Rechtsprechung) (Rn.23).

2. Der fehlende Nachweis der Entstehung des Vorsteueranspruchs kann nicht durch den Nachweis der Ausübungsvoraussetzung ersetzt werden (Rn.27).

3. Die Richtigkeit einer Rechtsansicht kann nicht eidesstattlich versichert werden (vgl. Literatur) (Rn.29).
(zitiert nach Juris AnwaltsLetter Nr. 1 vom 13.1.2015)

Zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer, wenn das Gericht erst nach sechs Jahren nach Klageeingang mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen

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Steuerrecht

Beginnt das Finanzgericht bei einem überdurchschnittlich schwierigen finanzgerichtlichen Klageverfahren trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund sechs Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, ist von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen.

BFH, Urt. v. 20.08.2014 – X K 9/13 (zitiert nach juris Anwaltsletter, Nr. 10 vom 14.10.2014)

Verpflichtung des Finanzamtes zur Verfahrensförderung wenn die Beteiligten dem Ruhen des Verfahrens nicht zustimmen

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Steuerrecht

Auch wenn objektiv ein Grund besteht, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, die Beteiligten dem Ruhen aber trotz einer entsprechenden gerichtlichen Anfrage nicht zustimmen, bleibt das Finanzgericht zur Verfahrensförderung verpflichtet. In derartigen Fällen kann jedoch bereits die Feststellung des Entschädigungsgerichts, die Verfahrensdauer sei unangemessen gewesen, eine ausreichende Wiedergutmachung darstellen.

BFH, Urt. v. 04.06.2014 – X K 12/13 (zitiert nach juris Anwaltsletter, Nr. 10 vom 14.10.2014)

Zum Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt. Kein Toleranzabzug vom ermittelten THC-Wert

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Verwaltungsrecht/Verkehrsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23.Oktober 2014 entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Davon konnte beim Kläger nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts aufgrund des bei ihm festgestellten THC-Pegels nicht ausgegangen werden. Im Hinblick auf mögliche Messungenauigkeiten muss kein „Sicherheitsabschlag“ vom ermittelten THC-Wert vorgenommen werden.
(Urteil des BVerwG vom 23.10.2014, AZ: 3 C 3.13; zitiert nach http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=64)

Mehr zum Thema „Cannabiskonsum und Straßenverkehr“:

https://anwaltauskunft.de/magazin/mobilitaet/verkehr/767/kiffen-und-autofahren-fuehrerscheinentzug-erlaubt/

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