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Untreue – Urteil des BGH, AZ: 1 StR 209/15

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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren Top-Managers Thomas Middelhoff wegen Untreue und Steuerhinterziehung bestätigt. Die Karlsruher Richter verwarfen die Revision Middelhoffs als unbegründet, wie am Montag mitgeteilt wurde.

Der frühere Chef des inzwischen pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor war im November 2014 vom Essener Landgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich private Flüge und eine Festschrift zu Unrecht von seinem damaligen Arbeitgeber bezahlen ließ. Middelhoff wurde noch im Gerichtssaal wegen Fluchtgefahr verhaftet, kam aber gut fünf Monate später gegen eine Kaution in Höhe von von 895.000 Euro im April 2015 wieder frei.

Über das weitere Vorgehen muss nun die zuständige Staatsanwaltschaft entscheiden: „Wir warten jetzt auf die Akten des BGH“, sagte eine Sprecherin. Wenn diese eingetroffen seien, gehe der Fall Middelhoff an den Rechtspfleger, der über den Haftantritt entscheide. „Das geht seinen normalen gesetzlichen Verlauf – wie bei jedem anderen auch“, unterstrich die Sprecherin.

Middelhoff selbst hatte die Vorwürfe immer bestritten. Seine Anwälte hatten Haftprüfung beantragt, weil ihr Mandant nach ihrer Darstellung an einer Autoimmunerkrankung litt. Im Gefängnis sei er über Wochen am Schlafen gehindert worden, das habe das Immunsystem geschwächt. Die Essener Vollzugsanstalt wollte nach eigenen Angaben durch die regelmäßigen Sichtkontrollen einen Suizid verhindern.

Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Middelhoff zwischen 2005 und 2009 in 26 Fällen rein private Reisen über seinen Konzern abrechnete. Insgesamt habe er so für Charterflüge, Hotels und Limousinenservice knapp 310.000 Euro ausgegeben. Weitere 180.000 Euro soll die Festschrift gekostet haben. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung hängt mit diesen Ausgaben zusammen.

Middelhoff war in der Vergangenheit einer der mächtigsten Manager Deutschlands, unter anderem stand er an der Spitze des Medienriesen Bertelsmann. Später amtierte er als Arcandor-Chef. Der Karstadt-Mutterkonzern schlitterte im Jahr 2009 in die Pleite, eine Reihe von Prozessen und juristischen Auseinandersetzungen waren die Folge. Der ehemalige Spitzenmanager hatte sein Kaution nicht selbst stellen können, der ehemals viele Millionen Euro schwere frühere Arcandor-Chef mit Motoryacht und Wohnsitz an der Cote d’Azur hatte Privatinsolvenz anmelden müssen.

Quelle, zitiert nach: http://www.xing-news.com/reader/news/articles/204843?newsletter_id=11376&xng_share_origin=email

Verfassungsrichter betonen die besondere Schutzbedürftigkeit des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant

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Eine sehr wichtige Entscheidung des BVerfG, die eine gute Nachricht für das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluss vom 6. November 2014 (2 BvR 2928/10) entschieden, dass eine Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen im Rahmen einer Kanzleidurchsuchung einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Anwalts darstellt. In dem konkreten Fall hat das Amtsgericht die Durchsuchung der Kanzlei des Strafverteidigers des Angeklagten angeordnet, ohne sich mit der Problematik der Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern auseinanderzusetzen, nachdem der Strafverteidiger in der Hauptverhandlung Unterlagen zurückgehalten hatte.

Die Verfassungsrichter der 3. Kammer des Zweiten Senats erklärten die Anordnungen der Durchsuchung für rechtswidrig.

Das Gericht betonte dabei die „besondere Schutzbedürftigkeit des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant“ und die hohen verfassungsrechtlichen Maßstäbe, die bei der Durchsuchung von Kanzleien zum Schutz des Verteidigungsverhältnisses besonders zu berücksichtigen sind.

Fundstelle: BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 6.11.2014 – 2 BvR 2928/10

Zwischenrechtsbehelf und Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs-und Dokumentationspflichten

Strafrecht

Die Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat.
BGH, Urt. v. 05.06.20142 StR 381/13 (zitiert nach juris Anwaltsletter, Nr. 8 vom 12.08.2014)

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