t: +49(0)30-75457100m: +49(0)17649916591f: +49(0)30-75457099










Zur Aufnahme eines aufgrund eines Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits durch den Gläubiger

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist.
BGH, Urt. v. 03.07.2014IX ZR 261/12 (zitiert nach juris Anwaltsletter, Nr. 8 vom 12.08.2014)

Zur nachträglichen Klagehäufung

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies eine nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung. Sie kann unter den Voraussetzungen von § 263 ZPO zulässig sein.
BGH, Urt. v. 04.07.2014V ZR 298/13 (zitiert nach juris Anwaltsletter, Nr. 8 vom 12.08.2014)

Zur Nichtigkeit eines Überweisungsbeschlusses

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Ein gleichwohl erlassener Überweisungsbeschluss ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig.
BGH, Beschl. v. 09.07.2014VII ZB 9/13 (zitiert nach juris Anwaltsletter, Nr. 9 vom 16.09.2014)

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